Kapitel II - Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen - Erfindernennung


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Europäisches Patenübereinkommen Vorwort Ausführungsordnung
ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT ERSTER TEIL - ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN DRITTER TEIL - DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
Kapitel II - Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen -... Kapitel I - Patentierbarkeit Kapitel III - Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung

Kapitel II

Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen - Erfindernennung


 

Artikel 58 - Recht zur Anmeldung europäischer Patente

Artikel 59 - Mehrere Anmelder

Artikel 60 - Recht auf das europäische Patent

Artikel 61 - Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte

Artikel 62 - Anspruch auf Erfindernennung