Kapitel III - Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Europäisches Patenübereinkommen Vorwort Ausführungsordnung
ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT ERSTER TEIL - ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN DRITTER TEIL - DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
Kapitel III - Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung Kapitel II - Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen - Erfindernennung Kapitel IV - Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens

Kapitel III

Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung


 

Artikel 63 - Laufzeit des europäischen Patents

Artikel 64 - Rechte aus dem europäischen Patent

Artikel 65 - Übersetzung der europäischen Patentschrift

Artikel 66 - Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale Hinterlegung

Artikel 67 - Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung

Artikel 68 - Wirkung des Widerrufs des europäischen Patents

Artikel 69 - Schutzbereich

Artikel 70 - Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents