Artikel 2 - Europäisches Patent


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Europäisches Patenübereinkommen Vorwort Ausführungsordnung
ERSTER TEIL - ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN PRÄAMBEL ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT
Kapitel I - Allgemeine Vorschriften   Kapitel II - Die Europäische Patentorganisation
Artikel 2 - Europäisches Patent Artikel 1 - Europäisches Recht für die Erteilung von Patenten Artikel 3 - Territoriale Wirkung

Artikel 2

Europäisches Patent


(1) Die nach diesem Übereinkommen erteilten Patente werden als europäische Patente bezeichnet.


(2) Das europäische Patent hat in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung und unterliegt denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent, soweit sich aus diesem Übereinkommen nichts anderes ergibt.


 

Art. 63-65, 68, 69, 70, 99-105, 142
R. 61