NEUNTER TEIL - BESONDERE ÜBEREINKOMMEN


 

E  /  D   /  F




Artikel 142 - Einheitliche Patente

Artikel 143 - Besondere Organe des Europäischen Patentamts

Artikel 144 - Vertretung vor den besonderen Organen

Artikel 145 - Engerer Ausschuss des Verwaltungsrats

Artikel 146 - Deckung der Kosten für die Durchführung besonderer Aufgaben

Artikel 147 - Zahlungen auf Grund der für die Aufrechterhaltung des einheitlichen Patents erhobenen...

Artikel 148 - Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens

Artikel 149 - Gemeinsame Benennung