Artikel 62 - Anspruch auf Erfindernennung


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Europäisches Patenübereinkommen Vorwort Ausführungsordnung
ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT ERSTER TEIL - ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN DRITTER TEIL - DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
Kapitel II - Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen -... Kapitel I - Patentierbarkeit Kapitel III - Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung
Artikel 62 - Anspruch auf Erfindernennung Artikel 61 - Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte Artikel 63 - Laufzeit des europäischen Patents

Artikel 62

Anspruch auf Erfindernennung


Der Erfinder hat gegenüber dem Anmelder oder Inhaber des europäischen Patents das Recht, vor dem Europäischen Patentamt als Erfinder genannt zu werden.


 

Art. 81
R. 17-19, 42, 92