Artikel 59 - Mehrere Anmelder


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Europäisches Patenübereinkommen Vorwort Ausführungsordnung
ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT ERSTER TEIL - ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN DRITTER TEIL - DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
Kapitel II - Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen -... Kapitel I - Patentierbarkeit Kapitel III - Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung
Artikel 59 - Mehrere Anmelder Artikel 58 - Recht zur Anmeldung europäischer Patente Artikel 60 - Recht auf das europäische Patent

Artikel 59

Mehrere Anmelder


Die europäische Patentanmeldung kann auch von gemeinsamen Anmeldern oder von mehreren Anmeldern, die verschiedene Vertragsstaaten benennen, eingereicht werden.


 

Art. 118
R. 26, 52, 100