Leitfaden für Anmelder - 2. Teil:Der Weg zum europäischen Patent: B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt, Einreichung anderer Schriftstücke

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil
Der Weg zum europäischen Patent

D / E

Der Weg zum europäischen Patent

A. Allgemeiner Überblick

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Anhänge

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) Kapitel I PCT

Einreichung anderer Schriftstücke

Einreichung anderer Schriftstücke

19	Nach Einreichung einer internationalen Anmeldung können andere Schriftstücke in allen Verfahren vor dem EPA bei den Annahmestellen des EPA unmittelbar, auf dem Postweg oder - mit Ausnahme von Vollmachten und Prioritätsbelegen - per Telefax eingereicht werden.

ABl. 2005, 41, 44

Bei Verlust oder Verzögerung akzeptiert das EPA den Beweis für die Aufgabe eines Schriftstücks nur, wenn es durch die Post oder einen der folgenden Übermittlungsdienste befördert wurde: Chronopost, Deutsche Post Express, DHL, Federal Express, LTA, TNT, SkyNet oder UPS.

R. 82.1 d), e) PCT

ABl. 2003, 283