Leitfaden für Anmelder - 2. Teil:Der Weg zum europäischen Patent: B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt, Beim EPA als Anmeldeamt einzureichende Unterlagen

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil
Der Weg zum europäischen Patent

D / E

Der Weg zum europäischen Patent

A. Allgemeiner Überblick

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Anhänge

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil

B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt

C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) Kapitel I PCT

Beim EPA als Anmeldeamt einzureichende Unterlagen

Die Internationale Recherchenbehörde (ISA)

Anmeldungen auf dem Gebiet der Biotechnologie

Beim EPA als Anmeldeamt einzureichende Unterlagen

Bis auf Weiteres sind alle Unterlagen, aus denen sich eine internationale Anmeldung zusammensetzt, d. h. Antrag, Beschreibung, Ansprüche, Zusammenfassung und Zeichnungen, in drei Stücken beim EPA als Anmeldeamt einzureichen (Feld Nr. IX des PCT-Antragsformblatts). Die anderen in Regel 3.3 a) ii) PCT genannten und auf der rechten Seite in Feld Nr. IX des PCT-Antragsformblatts aufgeführten Unterlagen brauchen nach der üblichen Praxis nur in einfacher Ausfertigung beim EPA eingereicht zu werden.

Art. 3 (2), 4 - 7 PCT R. 3.3, 4 - 8, 11.1 b) PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 51, 193 - 194
R. 104 EPÜ
RL/EPA E-IX, 2