Richtlinien für die Prüfung
TEIL E
KAPITEL XIII EINTRAGUNG VON RECHTSÜBERGÄNGEN, LIZENZEN, ANDEREN RECHTEN USW.
2. Rechtsübergang des europäischen Patents
 

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TEIL E
KAPITEL XIII EINTRAGUNG VON RECHTSÜBERGÄNGEN, LIZENZEN, ANDEREN RECHTEN USW.KAPITEL XIII EINTRAGUNG VON RECHTSÜBERGÄNGEN, LIZENZEN, ANDEREN RECHTEN USW.
  1. Rechtsübergang der europäischen Patentanmeldung1. Rechtsübergang der europäischen Patentanmeldung     3. Lizenzen und andere Rechte3. Lizenzen und andere Rechte  
 

2.

Rechtsübergang des europäischen Patents

 

Die vorstehenden Bestimmungen sind auf die Eintragung eines Rechtsübergangs des europäischen Patents während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens entsprechend anzuwenden.

 

Regel 61