Richtlinien für die Prüfung
TEIL E
KAPITEL XIII EINTRAGUNG VON RECHTSÜBERGÄNGEN, LIZENZEN, ANDEREN RECHTEN USW.
 

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  KAPITEL XII ERSUCHEN EINES NATIONALEN GERICHTS UM ERSTATTUNG EINES TECHNISCHEN GUTACHTENS ÜBER EIN...KAPITEL XII ERSUCHEN EINES NATIONALEN GERICHTS UM ERSTATTUNG EINES TECHNISCHEN GUTACHTENS ÜBER EIN...       
1. Rechtsübergang der europäischen Patentanmeldung

2. Rechtsübergang des europäischen Patents

3. Lizenzen und andere Rechte

4. Namensänderung