Richtlinien für die Prüfung
TEIL B
KAPITEL IX RECHERCHENDOKUMENTATION
2. Systematisch geordnete Patentdokumente
2.3 Unveröffentlichte Patentanmeldungen
 

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TEIL B
KAPITEL IX RECHERCHENDOKUMENTATIONKAPITEL IX RECHERCHENDOKUMENTATION
2. Systematisch geordnete Patentdokumente2. Systematisch geordnete Patentdokumente
  2.2 Andere nationale Patentdokumente2.2 Andere nationale Patentdokumente     2.4 Recherchenberichte2.4 Recherchenberichte  
 

2.3

Unveröffentlichte Patentanmeldungen

 

Da die Durchführung der abschließenden Recherche nach kollidierenden Anmeldungen, die zum Zeitpunkt der eigentlichen Recherche noch nicht veröffentlicht sind, den Prüfungsabteilungen übertragen wird, befinden sich unter den Dokumenten, die im Recherchenbericht aufgeführt werden können, keine unveröffentlichten Patentanmeldungen (siehe VI, 4.1).