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2.2
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Andere nationale Patentdokumente
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Die Recherchendokumentation umfasst ferner die folgenden nationalen Patentdokumente:
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i)
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vor 1920 von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich veröffentlichte Patente,
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ii)
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von den Niederlanden veröffentlichte Patente und Patentanmeldungen (ab 1912),
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iii)
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von Belgien seit 1926 und von Luxemburg seit 1946 veröffentlichte Patente.
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Anmerkung: Ein kleiner Teil dieser Patente, die in deutscher oder französischer Sprache veröffentlicht sind und in denen keine Priorität in Anspruch genommen wird, ist mit dem unter IX, 2.1 iii) genannten Teil des PCT-Mindestprüfstoffs vergleichbar.
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KAPITEL IX RECHERCHENDOKUMENTATION
2.1 PCT-Mindestprüfstoff
2.3 Unveröffentlichte Patentanmeldungen
