Richtlinien für die Prüfung
TEIL B
KAPITEL IX RECHERCHENDOKUMENTATION
2. Systematisch geordnete Patentdokumente
2.4 Recherchenberichte
 

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TEIL B
KAPITEL IX RECHERCHENDOKUMENTATIONKAPITEL IX RECHERCHENDOKUMENTATION
2. Systematisch geordnete Patentdokumente2. Systematisch geordnete Patentdokumente
  2.3 Unveröffentlichte Patentanmeldungen2.3 Unveröffentlichte Patentanmeldungen     2.5 Aufbewahrung der Dokumente für die manuelle Recherche2.5 Aufbewahrung der Dokumente für die manuelle Recherche  
 

2.4

Recherchenberichte

 

Die amtlichen europäischen und internationalen (PCT-)Recherchenberichte werden gewöhnlich zusammen mit den europäischen und internationalen Anmeldungen veröffentlicht und zusammen mit diesen Anmeldungen in die Recherchendokumentation aufgenommen. Die amtlichen Recherchenberichte für nationale Anmeldungen sowie inoffizielle Recherchenberichte werden ebenfalls in diese Dokumentation aufgenommen, soweit sie der Öffentlichkeit zugänglich sind. Recherchenberichte, die der Öffentlichkeit normalerweise nicht oder noch nicht in Form eines veröffentlichten Dokuments zugänglich sind, werden getrennt von den Dokumenten über den Stand der Technik in die Dokumentation für die manuelle Recherche aufgenommen, und Recherchen darin sind nicht bei allen Anmeldungen obligatorisch.