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2.1
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PCT-Mindestprüfstoff
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Die systematisch zugängliche Recherchendokumentation umfasst die gemäß Regel 34.1 b) i) und c) PCT zum PCT-Mindestprüfstoff gehörenden nationalen Patentdokumente:
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i)
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die im Jahre oder nach dem Jahre 1920 vom früheren deutschen Reichspatentamt, von Frankreich, der Schweiz (nur in deutscher und französischer Sprache), dem Vereinigten Königreich, der Bundesrepublik Deutschland und von den Vereinigten Staaten von Amerika erteilten Patente und/oder veröffentlichten Patentanmeldungen;
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ii)
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die von Frankreich erteilten Gebrauchszertifikate und/oder veröffentlichten Anmeldungen für solche Zertifikate;
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iii)
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die von Österreich, Australien und Kanada nach 1970 erteilten Patente und/oder veröffentlichten Patentanmeldungen, in denen keine Priorität in Anspruch genommen wird, so wie sie von diesen Ländern ausgewählt und zur Verfügung gestellt worden sind;
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iv)
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die Zusammenfassungen der von Japan, der ehemaligen Sowjetunion und der Russischen Föderation erteilten Patente und/oder veröffentlichten Patentanmeldungen in englischer Sprache sowie die von der ehemaligen Sowjetunion und der Russischen Föderation erteilten Erfinderscheine, für die Zusammenfassungen in englischer Sprache allgemein verfügbar sind.
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Ebenfalls einbezogen sind die veröffentlichten internationalen (PCT-) und regionalen (z. B. europäischen) Patentanmeldungen, Patente und Erfinderscheine (Regel 34.1 b) ii) PCT).
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KAPITEL IX RECHERCHENDOKUMENTATION
2.2 Andere nationale Patentdokumente
