Richtlinien für die Prüfung
TEIL E
KAPITEL XI BESCHWERDE
3. Beschwerde gegen die Verteilung der Kosten
 

HOME

E  /  D   /  F

 

 
 
TEIL E
KAPITEL XI BESCHWERDEKAPITEL XI BESCHWERDE
  2. Beschwerde nach Verzicht oder Erlöschen des Patents2. Beschwerde nach Verzicht oder Erlöschen des Patents     4. Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Kostenfestsetzung4. Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Kostenfestsetzung  
 

3.

Beschwerde gegen die Verteilung der Kosten

 

Die Verteilung der Kosten des Einspruchsverfahrens kann nicht einziger Gegenstand einer Beschwerde sein. Ein Beteiligter, der sich durch die Verteilung der Kosten beschwert fühlt, kann deshalb die Entscheidung über die Kosten nur anfechten, wenn er auch aus anderen, zulässigen Gründen Beschwerde gegen die Entscheidung über den Einspruch einlegt.

 

Art. 106 (4)