Richtlinien für die Prüfung
TEIL E
 KAPITEL XI BESCHWERDE
4. Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Kostenfestsetzung 		 

HOME

E  /  D   /  F

 

DVD Start => Amtl. Publikationen => Richtlinien für die Prüfung => HTML Version

 
 
TEIL E
KAPITEL XI BESCHWERDEKAPITEL XI BESCHWERDE
  3. Beschwerde gegen die Verteilung der Kosten3. Beschwerde gegen die Verteilung der Kosten     5. Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte5. Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte  
 

4.

Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Kostenfestsetzung

 

Entscheidungen der Einspruchsabteilung über die Festsetzung des Betrags der Kosten des Einspruchsverfahrens sind gemäß Art. 106 (5) beschwerdefähig, wenn der festgesetzte Betrag die Beschwerdegebühr übersteigt.

 

Art. 106 (5)

Art. 11 GebO



Index:KAPITEL XI BESCHWERDEKAPITEL XI BESCHWERDE 3. Beschwerde gegen die Verteilung der Kosten 5. Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte

Espace LEGAL DVD | EPO web site

Last updated in June 2005
Copyright © 1996-2005 European Patent Office . All Rights Reserved.
e-mail: EPO Mail Distribution