Richtlinien für die Prüfung
TEIL E
KAPITEL VIII FRISTEN, RECHTSVERLUST, WEITERBEHANDLUNG, BESCHLEUNIGTE BEARBEITUNG UND WIEDEREINSETZUNG IN...
6. Rechtsverzicht
6.3 Zurücknahmeerklärung
 

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6. Rechtsverzicht6. Rechtsverzicht
  6.2 Zurücknahme des Prioritätsanspruchs6.2 Zurücknahme des Prioritätsanspruchs     6.4 Verzicht auf das Patent6.4 Verzicht auf das Patent  
 

6.3

Zurücknahmeerklärung

 

Eine Zurücknahmeerklärung darf keinerlei Vorbehalte enthalten und muss eindeutig sein. Sie kann jedoch z. B die Bedingung enthalten, dass die Veröffentlichung verhindert oder die Prüfungsgebühr zurückerstattet wird.