Richtlinien für die Prüfung
TEIL B
KAPITEL X RECHERCHENBERICHT
6. Recherchierte Sachgebiete
 

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  5. Klassifikation der Patentanmeldung5. Klassifikation der Patentanmeldung     7. Bezeichnung, Zusammenfassung und Abbildungen, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht werden (wie auf...7. Bezeichnung, Zusammenfassung und Abbildungen, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht werden (wie auf...  
 

6.

Recherchierte Sachgebiete

 

Obgleich nach dem EPÜ nicht vorgesehen ist, dass im europäischen Recherchenbericht die in die Recherche einbezogenen Sachgebiete aufgeführt werden, werden die betreffenden IPK-Symbole bis zum Unterklassenniveau in Listenform im Recherchenbericht angegeben.

 

Falls der Recherchenbericht ganz oder teilweise auf einer früheren Recherche für eine Anmeldung mit einem gleichartigen Gegenstand beruht, sind im Bericht auch die Teile der Dokumentation anzugeben, die bei der früheren Recherche eingesehen worden sind. Zu diesem Zweck werden die entsprechenden IPK-Symbole angegeben.