Richtlinien für die Prüfung
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KAPITEL IX RECHERCHENDOKUMENTATION
4. Patentdokumente in der Sammlung der Bibliothek des niederländischen Amts für gewerbliches Eigentum...
4.1 Numerische Sammlung von Patentdokumenten
 

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       4.2 Aufbewahrung4.2 Aufbewahrung  
 

4.1

Numerische Sammlung von Patentdokumenten

 

Die numerische Sammlung des niederländischen Amts für gewerbliches Eigentum (BIE) umfasst die nationalen Patentdokumente, die zu dem in Regel 34.1 b) i) und c) PCT beschriebenen PCT-Mindestprüfstoff gehören (siehe auch IX, 2.1), sowie Patentdokumente einer Reihe von Ländern, die nicht zum PCT-Mindestprüfstoff gehören. Bei manchen Ländern umfasst sie auch vor 1920 veröffentlichte Patentdokumente oder Zusammenfassungen. Jeden Monat wird eine vollständige aktualisierte Liste ("Maandelijks Overzicht Octrooipublicaties") veröffentlicht; sie steht in der Bibliothek des BIE zur Verfügung.

 

Die Sammlung enthält ferner die Patentblätter aller in der Liste genannten Länder, die in einigen Fällen sogar weiter zurückgehen als die Patentsammlungen selbst.