Die Behörde, bei der die Anmeldung eingereicht wird, also entweder das EPA (München, Den Haag oder Berlin) oder die zuständige nationale Behörde, muss auf den Unterlagen der Anmeldung den Tag des Eingangs vermerken und dem Anmelder eine Empfangsbescheinigung erteilen. (Bezüglich des Eingangstags einer per Telefax eingereichten Anmeldung siehe Mitteilung des EPA vom 6. Dezember 2004, ABl. 1/2005, 44, Nr. 5.1). Der Tag des Eingangs ist so anzubringen, dass die Unterlagen in keinem ihrer Teile unbrauchbar werden und ihre unmittelbare Vervielfältigung nicht unmöglich wird. Die Empfangsbescheinigung muss unverzüglich erteilt werden und zumindest die Nummer der Anmeldung, die Art und die Zahl der Unterlagen und den Tag ihres Eingangs enthalten. Die Empfangsbescheinigung muss auch das Aktenzeichen des Anmelders oder des Vertreters oder andere Angaben enthalten, die zur Bezeichnung des Anmelders nützlich sind. Der Empfang von online eingereichten europäischen Patentanmeldungen wird während des Übertragungsvorgangs elektronisch bestätigt. Schlägt die Übermittlung einer solchen Bestätigung fehl, so übermittelt das Amt, bei dem die Anmeldung eingereicht wurde, die Bestätigung unverzüglich auf anderem Wege, sofern die ihm vorliegenden Angaben dies gestatten (siehe Mitteilung vom 29. Oktober 2002, ABl. 11/2002, 545, Nr. 8). Das EPA bietet auch die Möglichkeit, auf Antrag den Empfang beim EPA eingereichter Unterlagen per Telefax zu bestätigen (siehe Mitteilung des EPA vom 6. Dezember 2004, ABl. 1/2005, 44, Nr. 6.3). Eine Übermittlung der Empfangsbestätigung unmittelbar nach Eingang der eingereichten Unterlagen ist nur sichergestellt, wenn

Die Höhe der Verwaltungsgebühr ist den Veröffentlichungen im Amtsblatt zu entnehmen.