Kapitel II - Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Europäisches Patenübereinkommen Vorwort Ausführungsordnung
SIEBENTER TEIL - GEMEINSAME VORSCHRIFTEN SECHSTER TEIL - BESCHWERDEVERFAHREN ACHTER TEIL - AUSWIRKUNGEN AUF DAS NATIONALE RECHT
Kapitel II - Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden Kapitel I - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren Kapitel III - Vertretung

Kapitel II

Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden


 

Artikel 127 - Europäisches Patentregister

Artikel 128 - Akteneinsicht

Artikel 129 - Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen

Artikel 130 - Gegenseitige Unterrichtung

Artikel 131 - Amts- und Rechtshilfe

Artikel 132 - Austausch von Veröffentlichungen