Die europäische Eignungsprüfung

Die europäische Eignungsprüfung wird von einer Prüfungskommission durchgeführt, die aus Bediensteten des EPA und Mitgliedern des epi besteht. Die Kommission wird von einem Prüfungssekretariat unterstützt.

Ziel der Prüfung

Durch die Prüfung soll festgestellt werden, ob der Bewerber für die Vertretung von Anmeldern beim EPA ausreichende Qualifikationen und Kenntnisse besitzt.

Prüfungsstoff

Es sind Kenntnisse speziell auf den folgenden Gebieten nachzuweisen: europäisches Patentrecht, Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), Pariser Verbandsübereinkunft, Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA sowie nationales Recht, soweit es auf europäische Patentanmeldungen und Patente Anwendung findet.

Prüfungssprachen

Die Prüfungsaufgaben werden in den drei Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch und Französisch) erstellt. Den Bewerbern kann gestattet werden, ihre Arbeiten auch in einer anderen Amtssprache eines Vertragsstaats anzufertigen.

Die einmal jährlich stattfindende Prüfung umfaßt vier Aufgaben:

Aufgabe A (3 ½ Stunden)
Ausarbeitung der Ansprüche und des einleitenden Teils einer europäischen Patentanmeldung

Aufgabe B (4 Stunden)
Ausarbeitung einer Erwiderung auf einen Bescheid, in dem der Stand der Technik entgegengehalten wird

Aufgabe C (6 Stunden)
Ausarbeitung einer Einspruchsschrift gegen ein europäisches Patent

Aufgabe D (insgesamt 7 Stunden)
Beantwortung rechtlicher Fragen (Teil I, 3 Stunden) und rechtliche Beurteilung eines spezifischen Sachverhalts (Teil II, 4 Stunden)

Bestehen der Prüfung

Ein Bewerber hat die Prüfung nur bestanden, wenn er für alle Prüfungsaufgaben eine ausreichende Bewertung erzielt hat. Bei erstmaliger Teilnahme an der Prüfung können unter bestimmten Umständen ungenügende Noten durch gute Noten in anderen Arbeiten ausgeglichen werden.