Richtlinien für die Prüfung
TEIL B
KAPITEL VI STAND DER TECHNIK
3. Priorität
 

HOME

E  /  D   /  F

 

 
 
TEIL B
KAPITEL VI STAND DER TECHNIKKAPITEL VI STAND DER TECHNIK
  2. Stand der Technik mündliche Offenbarung usw.2. Stand der Technik mündliche Offenbarung usw.     4. Kollidierende Anmeldungen4. Kollidierende Anmeldungen  
 

3.

Priorität

 

Können die beanspruchten Prioritätstage in diesem Stadium nicht überprüft werden, so herrscht Unsicherheit hinsichtlich ihrer Gültigkeit; die Recherche nach kollidierenden Anmeldungen sollte deshalb auf alle veröffentlichten Anmeldungen ausgedehnt werden, deren frühester beanspruchter Prioritätstag der Anmeldetag der recherchierten Anmeldung ist (nicht der bzw. die darin beanspruchten Prioritätstage) (siehe IV, 2.3 und XII, 4).