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Richtlinien für die Prüfung
TEIL B
KAPITEL IX RECHERCHENDOKUMENTATION
4. Patentdokumente in der Sammlung der Bibliothek des niederländischen Amts für gewerbliches Eigentum...
4.3 Systematisch geordnete Patentdokumente

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TEIL B
KAPITEL IX RECHERCHENDOKUMENTATION
4. Patentdokumente in der Sammlung der Bibliothek des niederländischen Amts für gewerbliches Eigentum...

4.2 Aufbewahrung

4.4 Art der Benutzung

4.3	Systematisch geordnete Patentdokumente

Diese relativ kleine Sammlung ist in erster Linie für den Gebrauch durch die Öffentlichkeit bestimmt. Sie umfasst Folgendes:

i)	von den Niederlanden herausgegebene Patentdokumente ab 1912

ii)	nach der Prüfung veröffentlichte Patentanmeldungen der Bundesrepublik Deutschland ab 1957

iii)	vom EPA veröffentlichte Patentanmeldungen ab 1978

iv)	nach dem PCT veröffentlichte Patentanmeldungen ab 1985

Diese Dokumente sind bis 1973 bzw. 1975 nach der nationalen niederländischen bzw. deutschen Patentklassifikation und danach gemäß der Internationalen Patentklassifikation geordnet (im Fall der deutschen und europäischen Anmeldungen: auf die Dokumente gedruckt oder gestempelt).