Richtlinien für die Prüfung
TEIL B
KAPITEL IX RECHERCHENDOKUMENTATION
1. Allgemeines
1.1 Organisation und Zusammensetzung der Dokumentation der Recherchenabteilungen
 

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TEIL B
KAPITEL IX RECHERCHENDOKUMENTATIONKAPITEL IX RECHERCHENDOKUMENTATION
1. Allgemeines1. Allgemeines
       1.2 Systeme für den systematischen Zugang1.2 Systeme für den systematischen Zugang  
 

1.1

Organisation und Zusammensetzung der Dokumentation der Recherchenabteilungen

 

Der Hauptanteil der Recherchendokumentation besteht aus einer Sammlung von Patentdokumenten, die in einer für die Recherche geeigneten Art und Weise systematisch zugänglich sind. Daneben stehen den Prüfern Zeitschriften und andere Veröffentlichungen der Fachliteratur zur Verfügung. Diese Nichtpatentliteratur ist über interne und externe Datenbanken zugänglich, die zum Teil in der Bibliothek in einer zur Einsichtnahme geeigneten Art und Weise bereitstehen. Teile solcher Veröffentlichungen, zum Beispiel besonders relevante Artikel, werden ausgewählt und den Prüfern direkt zugänglich gemacht, indem die Originale oder Kopien in die systematische Dokumentation aufgenommen werden. Der systematisch zugängliche Teil der Recherchendokumentation umfasst den nach den Regeln 34 und 36.1 ii) PCT für eine Internationale Recherchenbehörde geforderten Mindestprüfstoff und geht noch etwas über diese Mindestanforderungen hinaus.

 

Außerdem haben die Recherchenabteilungen in Den Haag auch Zugang zur Dokumentation des niederländischen Amts für gewerbliches Eigentum (Bureau voor de Industriële Eigendom) und die in Berlin zur Dokumentation des Technischen Informationszentrums Berlin des Deutschen Patent- und Markenamts. Diese Dokumentationen sind jeweils im gleichen Gebäude untergebracht und umfassen hauptsächlich eine numerische Sammlung von Patentdokumenten und Patentblättern, eine beschränkte Sammlung von systematisch geordneten Patentdokumenten (in erster Linie für den Gebrauch durch die Öffentlichkeit) und eine in der Bibliothek bereitgehaltene Sammlung von technischen und juristischen Werken und Zeitschriften. Die Situation in Den Haag ist in IX, 2 bis 5 beschrieben, die in Berlin in IX, 6.