Richtlinien für die Prüfung
TEIL B
KAPITEL III MERKMALE DER RECHERCHE
2. Umfang der Recherche
2.3 Heranziehen besonderer Dokumente
 

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TEIL B
KAPITEL III MERKMALE DER RECHERCHEKAPITEL III MERKMALE DER RECHERCHE
2. Umfang der Recherche2. Umfang der Recherche
  2.2 Wirksamkeit und Effizienz der Recherche2.2 Wirksamkeit und Effizienz der Recherche     2.4 Recherche in gleichartigen Gebieten2.4 Recherche in gleichartigen Gebieten  
 

2.3

Heranziehen besonderer Dokumente

 

Bestimmte Kategorien von Dokumenten, wie z. B. die Patentdokumente der skandinavischen Länder, können für das europäische Patentsystem von besonderer Bedeutung sein, auch wenn sie nicht zum PCT-Mindestprüfstoff gehören. Alle diese Dokumente sind für europäische Recherchen, zusätzliche europäische Recherchen und Recherchen internationaler Art sowie für nationale Recherchen einzusehen, sofern sie nicht in dem Abkommen mit dem betreffenden Staat ausdrücklich ausgeschlossen sind.