Kapitel II - Anmeldebestimmungen


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Ausführungsordnung Europäisches Patenübereinkommen Anerkennungsprotokoll
DRITTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM DRITTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS ZWEITER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZWEITEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS VIERTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Kapitel II - Anmeldebestimmungen Kapitel I - Einreichung der europäischen Patentanmeldung Kapitel III - Jahresgebühren

Kapitel II

Anmeldebestimmungen


 

Regel 26 - Erteilungsantrag

Regel 27 - Inhalt der Beschreibung

Regel 27a - Erfordernisse europäischer Patentanmeldungen betreffend Nucleotid- und Aminosäuresequenzen

Regel 28 - Hinterlegung von biologischem Material

Regel 28a - Erneute Hinterlegung von biologischem Material

Regel 29 - Form und Inhalt der Patentansprüche

Regel 30 - Einheitlichkeit der Erfindung

Regel 31 - Gebührenpflichtige Patentansprüche

Regel 32 - Form der Zeichnungen

Regel 33 - Form und Inhalt der Zusammenfassung

Regel 34 - Unzulässige Angaben

Regel 35 - Allgemeine Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen

Regel 36 - Unterlagen nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung