Artikel 6 - Sitz


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Europäisches Patenübereinkommen Vorwort Ausführungsordnung
ERSTER TEIL - ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN PRÄAMBEL ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT
Kapitel II - Die Europäische Patentorganisation Kapitel I - Allgemeine Vorschriften Kapitel III - Das Europäische Patentamt
Artikel 6 - Sitz Artikel 5 - Rechtsstellung Artikel 7 - Dienststellen des Europäischen Patentamts

Artikel 6 4

Sitz


(1) Die Organisation hat ihren Sitz in München.


(2) Das Europäische Patentamt wird in München errichtet. Es hat eine Zweigstelle in Den Haag.


4 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 5/88, G 7/88, G 8/88 (Anhang I).