EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN:Europäisches Patenübereinkommen: ERSTER TEIL - ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN, Kapitel III - Das Europäische Patentamt, Artikel 20

Artikel 20 - Rechtsabteilung

E / D / F

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Europäisches Patenübereinkommen

Ausführungsordnung

Anerkennungsprotokoll

Zentralisierungsprotokoll

Protokoll über Vorrechte und Immunitäten

Personalstandsprotokoll

Gebührenordnung

Anhang I

Anhang II

Alphabetisches Sachregister

EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis

Europäisches Patenübereinkommen

ERSTER TEIL - ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN

Kapitel III - Das Europäische Patentamt

Kapitel II - Die Europäische Patentorganisation

Artikel 20 - Rechtsabteilung

Artikel 20 15

Rechtsabteilung

(1) Die Rechtsabteilung ist zuständig für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen von Angaben im europäischen Patentregister sowie für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen in der Liste der zugelassenen Vertreter.

(2) Entscheidungen der Rechtsabteilung werden von einem rechtskundigen Mitglied getroffen.

15 Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 10.03.1989 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung (ABl. EPA 1989, 177 f.) und die Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 5 des EPA vom 05.07.1990 über den Schriftverkehr mit der Rechtsabteilung (ABl. EPA 1990, 404 f.).

Art. 15, 127, 134
R. 9