Soweit dieses Übereinkommen Vorschriften über das Verfahren nicht enthält, berücksichtigt das Europäische Patentamt die in den Vertragsstaaten im Allgemeinen anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts.
90Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/97, G 1/99 (Anhang I).
