Durchführungsvorschriften Teil VI: Rechtsauskünfte ABl. 1998, 359

Rechtsauskünfte ABl. 1998, 359: Aufhebung von Rechtsauskünften

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Stichwortverzeichnis

Liste der Vorschriften

Durchführungsvorschriften

Teil VI

Rechtsauskünfte ABl. 1998, 359: Aufhebung von Rechtsauskünften

Rechtsauskunft Nr. 3/85 rev. ABl. 1985, 347: RECHTSAUSKUNFT DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS Nr. 3/85 rev.

Rechtsauskünfte - ABl. 1998, 359

Aufhebung von Rechtsauskünften¹

- ABl. 1998, 359 -

Die folgenden Rechtsauskünfte sind überholt oder gegenstandslos und werden daher aufgehoben:

Nr. 1/79 (ABl. EPA 1979, 61 - gegenstandslos durch die Einfügung von Art. 10b GebO)

Nr. 2/79 (ABl. EPA 1979, 63 gegenstandslos)

Nr. 7/80 (ABl. EPA 1980, 395 - überholt durch die Änderung von Art. 79 (2) EPÜ)

Nr. 9/81 (ABl. EPA 1981, 68 - gegenstandslos durch die Änderung von R.87 EPÜ)

Nr. 12/82 (ABl. EPA 1982, 109 - überholt durch die Entscheidung T 237/84, ABl. EPA 1987, 309)

Nr. 14/83 (ABl. EPA 1983, 189 - ist durch die Praxis des EPA überholt und wird daher aufgehoben)

Nr. 18/92 (ABl. EPA 1992, 58 - ist aufgrund der Bezugnahme auf mittlerweile geänderte Bestimmungen überholt und wird daher aufgehoben).

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Unter dieser Rubrik beantwortet das Amt Anfragen von allgemeinem Interesse. Wie der Rubrikbezeichnung zu entnehmen ist, sollen in erster Linie Auskünfte zu formalen Fragen des Verfahrens erteilt werden. Die Auskünfte binden die zuständigen Organe des Europäischen Patentamts, insbesondere die Beschwerdekammern und die Große Beschwerdekammer, in keiner Weise.