KAPITEL II

Artikel 51

(1)       Auf Antrag des Patentinhabers kann das Gemeinschaftspatent in Form einer Änderung der Patentansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen beschränkt werden. Die Beschränkung des Gemeinschaftspatents für einen oder mehrere Vertragsstaaten kann nur im Fall des Artikels 36 Absatz 1 beantragt werden.

(2)       Der Antrag kann nicht gestellt werden, solange noch Einspruch eingelegt werden kann oder ein Einspruchsverfahren oder ein Nichtigkeitsverfahren anhängig ist.

(3)       Der Antrag ist schriftlich beim Europäischen Patentamt einzureichen. Er gilt erst als gestellt, wenn die Beschränkungsgebühr entrichtet worden ist.

(4)        Artikel 49 Absatz 3 ist auf die Stellung des Antrags entsprechend anzuwenden.

(5)       Wird während eines Beschränkungsverfahrens ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit des Gemeinschaftspatents gestellt, so setzt die Nichtigkeitsabteilung das Beschränkungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit aus.

Artikel 52

(1)       Die Nichtigkeitsabteilung prüft, ob die in Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Nichtigkeitsgründe der Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents in der geänderten Form entgegenstehen wurden.

(2)       Bei der Prüfung des Antrags, die nach Maßgabe der Ausführungsordnung durchzuführen ist, fordert die Nichtigkeitsabteilung den Patentinhaber so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu ihren Bescheiden einzureichen.

(3)       Unterläßt es der Patentinhaber, auf eine Aufforderung nach Absatz 2 rechtzeitig zu antworten, so gilt der Antrag als zurückgenommen.

Artikel 53

(1)       Ist die Nichtigkeitsabteilung nach der in Artikel 52 vorgesehenen Prüfung der Auffassung, daß die Änderungen nicht zugelassen werden können, so weist sie den Antrag zurück.

(2)       Ist die Nichtigkeitsabteilung der Auffassung, daß unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Beschränkungsverfahren vorgenommenen Änderungen die in Artikel 56 genannten Nichtigkeitsgründe der Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents nicht entgegenstehen, so beschließt sie die entsprechende Beschränkung des Gemeinschaftspatents, vorausgesetzt, daß

a)

b)

c)

(3)       Wird eine Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht oder wird die Druckkostengebühr für eine neue Patentschrift nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt der Antrag als zurückgenommen, es sei denn, daß innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist diese Handlungen nachgeholt werden und die Zuschlagsgebühr entrichtet wird.

(4)       Die Entscheidung über die Beschränkung des Gemeinschaftspatents wird erst an dem Tag wirksam, an dem im Blatt für Gemeinschaftspatente auf die Beschränkung hingewiesen worden ist.

Artikel 54

Ist das Gemeinschaftspatent nach Artikel 53 Absatz 2 beschränkt worden, so gibt das europäische Patentamt gleichzeitig mit der Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über die Beschränkung eine neue Patentschrift für das Gemeinschaftspatent heraus, in der die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen in der geänderten Form enthalten sind. Artikel 30 Absätze 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

KAPITEL III

Artikel 55

(1)       Jedermann kann beim Europäischen Patentamt einen Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit des Gemeinschaftspatents stellen; im Fall des Artikels 56 Absatz 1 Buchstabe e) kann der Antrag jedoch nur von einer Person, die ihre Eintragung in das Register für Gemeinschaftspatente als Alleininhaber des Patents verlangen kann, oder gemeinsam von allen Personen, die ihre Eintragung als Mitinhaber des Patents nach Artikel 23 verlangen können, gestellt werden.

(2)       Der Antrag kann in den Fällen des Artikels 56 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) nicht gestellt werden, solange noch Einspruch eingelegt werden kann oder ein Einspruchsverfahren anhängig ist.

(3)       Der Antrag kann auch nach dem Erlöschen des Gemeinschaftspatents gestellt werden.

(4)       Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr für die Erklärung der Nichtigkeit entrichtet worden ist.

(5)       Am Nichtigkeitsverfahren ist neben dem Patentinhaber der Antragsteller beteiligt.

(6)       Hat der Antragsteller weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat, so hat er auf Verlangen des Patentinhabers Sicherheit für die Kosten des Verfahrens zu leisten. Die Nichtigkeitsabteilung setzt nach billigem Ermessen die Höhe der Sicherheit und eine Frist fest, innerhalb deren die Sicherheit zu leisten ist. Wird die Sicherheit nicht rechtzeitig geleistet, so gilt der Antrag als zurückgenommen.

Artikel 56

(1)       Der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit kann nur darauf gestützt werden, daß

a)

b)

c)

d)

e)

f)

(2)       Betreffen die Nichtigkeitsgründe nur einen Teil des Gemeinschaftspatents, so wird die Nichtigkeit durch entsprechende Beschränkung des Patents erklärt. Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Patentansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen erfolgen.

(3)       Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe f) wird die Nichtigkeit des Gemeinschaftspatents nur für den Vertragsstaat erklärt, in dem die nationale Patentanmeldung oder das nationale Patent der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

Artikel 57

(1)       Ist der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit des Gemeinschaftspatents zulässig, so prüft die Nichtigkeitsabteilung, ob die in Artikel 56 genannten Nichtigkeitsgründe der Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents entgegenstehen.

(2)       Bei der Prüfung des Antrags, die nach Maßgabe der Ausführungsordnung durchzuführen ist, fordert die Nichtigkeitsabteilung die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen.

Artikel 58

(1)       Ist die Nichtigkeitsabteilung der Auffassung, daß die in Artikel 56 genannten Nichtigkeitsgründe der Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents entgegenstehen, so erklärt sie das Patent für nichtig.

(2)       Ist die Nichtigkeitsabteilung der Auffassung, daß die in Artikel 56 genannten Nichtigkeitsgründe der Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents in unveränderter Form nicht entgegenstehen, so weist sie den Antrag zurück.

(3)       Ist die Nichtigkeitsabteilung der Auffassung, daß unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren vorgenommenen Änderungen die in Artikel 56 genannten Nichtigkeitsgründe der Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents nicht entgegenstehen, so beschließt sie die Aufrechterhaltung des Patents in dem geänderten Umfang, vorausgesetzt, daß

a)

b)

c)

(4)       Wird eine Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht oder wird die Druckkostengebühr für eine neue Patentschrift nicht rechtzeitig entrichtet, so wird das Patent für nichtig erklärt, es sei denn, daß innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist diese Handlungen nachgeholt werden und die Zuschlagsgebühr entrichtet wird.