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Revision des EPÜ 2000

Seitens der Europäischen Patentorganisation wurde auf einer Diplomatischen Konferenz im November 2000 die erste umfassende Revision des EPÜ vorgenommen. Das EPÜ 2000 tritt zwei Jahre nach Hinterlegung der 15. Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, oder am am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch den Staat, der diese Förmlichkeit als letzter aller Vertragsstaaten vornimmt (Artikel 8 (1) der Revisionsakte).

Am 13. Dezember 2005 hat Griechenland als 15. Staat seine Urkunde hinterlegt.

Somit steht fest, dass das EPÜ 2000 spätestens am 13. Dezember 2007 in Kraft tritt. Ein früheres Inkrafttreten setzt voraus, dass der letzte Vertragsstaat seine Ratifikations- oder Beitrittsurkunde spätestens im September 2007 hinterlegt.

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Stand: 16 November 2006 12:25:19.
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