Richtlinien für die Prüfung
TEIL E
KAPITEL X ENTSCHEIDUNGEN
8. Rechtsmittelbelehrung
 

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KAPITEL X ENTSCHEIDUNGENKAPITEL X ENTSCHEIDUNGEN
  7. Bindung an Beschwerdeentscheidungen in der gleichen Sache7. Bindung an Beschwerdeentscheidungen in der gleichen Sache     9. Zustellung9. Zustellung  
 

8.

Rechtsmittelbelehrung

 

Die Entscheidungen des EPA, die mit der Beschwerde angefochten werden können, sind mit einer schriftlichen Belehrung darüber zu versehen, dass gegen die Entscheidung die Beschwerde statthaft ist. In der Belehrung sind die Beteiligten auch auf die Art. 106 bis 108 aufmerksam zu machen, deren Wortlaut beizufügen ist. Die Beteiligten können aus der Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung keine Ansprüche herleiten.

 

Regel 68 (2)