Richtlinien für die Prüfung
TEIL B
KAPITEL II ALLGEMEINES
1. Recherche und Sachprüfung
 

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TEIL B
KAPITEL II ALLGEMEINESKAPITEL II ALLGEMEINES
       2. Zweck der Recherche2. Zweck der Recherche  
 

1.

Recherche und Sachprüfung

 

Das Verfahren, das eine europäische Patentanmeldung von der Einreichung der Anmeldung bis zur Erteilung des Patents (oder der Zurückweisung der Anmeldung) durchläuft, umfasst zwei getrennte Grundphasen, nämlich die Recherche und die Sachprüfung.

 

Art. 17

Art. 18