Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, dass der Prioritätstag als Tag der europäischen Patentanmeldung für die Anwendung des Artikels 54 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 60 Absatz 2 gilt.
59Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 3/93, G 2/98, G 3/98, G 2/99 (Anhang I).
