EPA
INTERNATIONALE VERTRΔGE
PARISER VERBANDSάBEREINKUNFT ZUM SCHUTZ DES GEWERBLICHEN EIGENTUMS
WO-PAR
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PARISER VERBANDSάBEREINKUNFT ZUM SCHUTZ DES

GEWERBLICHEN EIGENTUMS

vom 20. Mδrz 1883,

revidiert

in BRάSSEL am 14. Dezember 1900,

in WASHINGTON am 2. Juni 1911,

im HAAG am 6. November 1925,

in LONDON am 2. Juni 1934.

in LISSABON am 31. Oktober 1958

und in STOCKHOLM am 14. Juli 1967

und geδndert am 2. Oktober 1979

Artikel 1

[Errichtung des Verbandes - Bereich des gewerblichen Eigentums]

(1)
Die Lδnder, auf die diese άbereinkunft Anwendung findet, bilden einen Verband zum Schutz des gewerblichen Eigentums.

(2)
Der Schutz des gewerblichen Eigentums hat zum Gegenstand die Erfindungspatente, die Gebrauchsmuster, die gewerblichen Muster oder Modelle, die Fabrik- oder Handelsmarken, die Dienstleistungsmarken, den Handelsnamen und die Herkunftsangaben oder Ursprungsbezeichnungen sowie die Unterdrόckung des unlauteren Wettbewerbs.

(3)
Das gewerbliche Eigentum wird in der weitesten Bedeutung verstanden und bezieht sich nicht allein auf Gewerbe und Handel im eigentlichen Sinn des Wortes, sondern ebenso auf das Gebiet der Landwirtschaft und der Gewinnung der Bodenschδtze und auf alle Fabrikate oder Naturerzeugnisse, zum Beispiel Wein, Getreide, Tabakblδtter, Frόchte, Vieh, Mineralien, Mineralwδsser, Bier, Blumen, Mehl.

(4)
Zu den Erfindungspatenten zδhlen die nach den Rechtsvorschriften der Verbandslδnder zugelassenen verschiedenen Arten gewerblicher Patente, wie Einfόhrungspatente, Verbesserungspatente, Zusatzpatente, Zusatzbescheinigungen usw.

Artikel 2

[Inlδnderbehandlung fόr Angehφrige der Verbandslδnder]

(1)
Die Angehφrigen eines jeden der Verbandslδnder genieίen in allen όbrigen Lδndern des Verbandes in bezug auf den Schutz des gewerblichen Eigentums die Vorteile, welche die betreffenden Gesetze den eigenen Staatsangehφrigen gegenwδrtig gewδhren oder in Zukunft gewδhren werden, und zwar unbeschadet der durch diese άbereinkunft besonders vorgesehenen Rechte. Demgemδί haben sie den gleichen Schutz wie diese und die gleichen Rechtsbehelfe gegen jeden Eingriff in ihre Rechte, vorbehaltlich der Erfόllung der Bedingungen und Fφrmlichkeiten, die den eigenen Staatsangehφrigen auferlegt werden.

(2)
Jedoch darf der Genuί irgendeines Rechts des gewerblichen Eigentums fόr die Verbandsangehφrigen keinesfalls von der Bedingung abhδngig gemacht werden, daί sie einen Wohnsitz oder eine Niederlassung in dem Land haben, in dem der Schutz beansprucht wird.

(3)
Ausdrόcklich bleiben vorbehalten die Rechtsvorschriften jedes der Verbandslδnder όber das gerichtliche und das Verwaltungsverfahren und die Zustδndigkeit sowie όber die Wahl des Wohnsitzes oder die Bestellung eines Vertreters, die etwa nach den Gesetzen όber das gewerbliche Eigentum erforderlich sind.

Artikel 3

[Gleichstellung gewisser Personengruppen mit den Angehφrigen der Verbandslδnder]

        Den Angehφrigen der Verbandslδnder sind gleichgestellt die Angehφrigen der dem Verband nicht angehφrenden Lδnder, die im Hoheitsgebiet eines Verbandslandes ihren Wohnsitz oder tatsδchliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassungen haben.

Artikel 4

[A.-I. Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Muster und Modelle, Marken, Erfinderscheine: Prioritδtsrecht. - G. Patente: Teilung der Anmeldung]

        A. -

 

        (1) Wer in einem der Verbandslδnder die Anmeldung fόr ein Erfindungspatent, ein Gebrauchsmuster, ein gewerbliches Muster oder Modell, eine Fabrik- oder Handelsmarker vorschriftsmδίig hinterlegt hat, oder sein Rechtsnachfolger genieίt fόr die Hinterlegung in den anderen Lδndern wδhrend der unten bestimmten Fristen ein Prioritδtsrecht.

 

        (2) Als prioritδtsbegrόndend wird jede Hinterlegung anerkannt, der nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedes Verbandslandes oder nach den zwischen Verbandslδndern abgeschlossenen zwei- oder mehrseitigen Vertrδgen die Bedeutung einer vorschriftsmδίigen nationalen Hinterlegung zukommt.

 

        (3) Unter vorschriftsmδίiger nationaler Hinterlegung ist jede Hinterlegung zu verstehen, die zur Festlegung des Zeitpunkts ausreicht, an dem die Anmeldung in dem betreffenden Land hinterlegt worden ist, wobei das spδtere Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung ist.

        B. - Demgemδί kann die spδtere, jedoch vor Ablauf dieser Fristen in einem der anderen Verbandslδnder bewirkte Hinterlegung nicht unwirksam gemacht werden durch inzwischen eingetretene Tatsachen, insbesondere durch eine andere Hinterlegung, durch die Verφffentlichung der Erfindung oder deren Ausόbung, durch das Feilbieten von Stόcken des Musters oder Modells, durch den Gebrauch der Marke; diese Tatsachen kφnnen kein Recht Dritter und kein persφnliches Besitzrecht begrόnden. Die Rechte, die von Dritten vor dem Tag der ersten, prioritδtsbegrόndenden Anmeldung erworben worden sind, bleiben nach Maίgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines jeden Verbandslandes gewahrt.

        C. -

 

        (1) Die oben erwδhnten Prioritδtsfristen betragen zwφlf Monate fόr die Erfindungspatente und die Gebrauchsmuster und sechs Monate fόr die gewerblichen Muster oder Modelle und fόr die Fabrik- oder Handelsmarken.

 

        (2) Diese Fristen laufen vom Zeitpunkt der Hinterlegung der ersten Anmeldung an; der Tag der Hinterlegung wird nicht in die Frist eingerechnet.

 

        (3) Ist der letzte Tag der Frist in dem Land, in dem der Schutz beansprucht wird, ein gesetzlicher Feiertag oder ein Tag, an dem das Amt zur Entgegennahme von Anmeldungen nicht geφffnet ist, so erstreckt sich die Frist auf den nδchstfolgenden Werktag.

 

        (4) Als erste Anmeldung, von deren Hinterlegungszeitpunkt an die Prioritδtsfrist lδuft, wird auch eine jόngere Anmeldung angesehen, die denselben Gegenstand betrifft wie eine erste δltere im Sinn des Absatzes (2) in demselben Verbandsland eingereichte Anmeldung, sofern diese δltere Anmeldung bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der jόngeren Anmeldung zurόckgezogen, fallengelassen oder zurόckgewiesen worden ist, und zwar bevor sie φffentlich ausgelegt worden ist und ohne daί Rechte bestehen geblieben sind; ebensowenig darf diese δltere Anmeldung schon Grundlage fόr die Inanspruchnahme des Prioritδtsrechts gewesen sein. Die δltere Anmeldung kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage fόr die Inanspruchnahme des Prioritδtsrechts dienen.

        D .-

 

        (1) Wer die Prioritδt einer frόheren Hinterlegung in Anspruch nehmen will, muί eine Erklδrung όber den Zeitpunkt und das Land dieser Hinterlegung abgeben. Jedes Land bestimmt, bis wann die Erklδrung spδtestens abgegeben werden muί.

 

        (2) Diese Angaben sind in die Verφffentlichungen der zustδndigen Behφrde, insbesondere in die Patenturkunden und die zugehφrigen Beschreibungen aufzunehmen.

 

        (3) Die Verbandslδnder kφnnen von demjenigen, der eine Prioritδtserklδrung abgibt, verlangen, daί er die frόhere Anmeldung (Beschreibung, Zeichnungen usw.) in Abschrift vorlegt. Die Abschrift, die von der Behφrde, die diese Anmeldung empfangen hat, als όbereinstimmend bescheinigt ist, ist von jeder Beglaubigung befreit und kann auf alle Fδlle zu beliebiger Zeit innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Hinterlegung der spδteren Anmeldung gebόhrenfrei eingereicht werden. Es kann verlangt werden, daί ihr eine von dieser Behφrde ausgestellte Bescheinigung όber den Zeitpunkt der Hinterlegung und eine άbersetzung beigefόgt werden.

 

        (4) Andere Fφrmlichkeiten fόr die Prioritδtserklδrung dόrfen bei der Hinterlegung der Anmeldung nicht verlangt werden. Jedes Verbandsland bestimmt die Folgen der Nichtbeachtung der in diesem Artikel vorgesehenen Fφrmlichkeiten; jedoch dόrfen diese Folgen όber den Verlust des Prioritδtsrechts nicht hinausgehen.

 

        (5) Spδter kφnnen weitere Nachweise verlangt werden. Wer die Prioritδt einer frόheren Anmeldung in Anspruch nimmt, ist verpflichtet, das Aktenzeichen dieser Anmeldung anzugeben; diese Angabe ist nach Maίgabe des Absatzes (2) zu verφffentlichen.

        E. -

 

        (1) Wird in einem Land ein gewerbliches Muster oder Modell unter Inanspruchnahme eines auf die Anmeldung eines Gebrauchsmusters gegrόndeten Prioritδtsrechts hinterlegt, so ist nur die fόr gewerbliche Muster oder Modelle bestimmte Prioritδtsfrist maίgebend.

 

        (2) Im όbrigen ist es zulδssig, in einem Land ein Gebrauchsmuster unter Inanspruchnahme eines auf die Hinterlegung einer Patentanmeldung gegrόndeten Prioritδtsrechts zu hinterlegen und umgekehrt.

        F. - Kein Verbandsland darf deswegen die Anerkennung einer Prioritδt verweigern oder eine Patentanmeldung zurόckweisen, weil der Anmelder mehrere Prioritδten in Anspruch nimmt, selbst wenn sie aus verschiedenen Lδndern stammen, oder deswegen, weil eine Anmeldung, fόr die eine oder mehrere Prioritδten beansprucht werden, ein oder mehrere Merkmale enthδlt, die in der oder den Anmeldungen, deren Prioritδt beansprucht worden ist, nicht enthalten waren, sofern in beiden Fδllen Erfindungseinheit im Sinn des Landesgesetzes vorliegt.

        Hinsichtlich der Merkmale, die in der oder den Anmeldungen, deren Prioritδt in Anspruch genommen worden ist, nicht enthalten sind, lδίt die jόngere Anmeldung ein Prioritδtsrecht unter den allgemeinen Bedingungen entstehen.

        G. -

 

        (1) Ergibt die Prόfung, daί eine Patentanmeldung nicht einheitlich ist, so kann der Anmelder die Anmeldung in eine Anzahl von Teilanmeldungen teilen, wobei ihm fόr jede Teilanmeldung als Anmeldezeitpunkt der Zeitpunkt der ursprόnglichen Anmeldung und gegebenenfalls das Prioritδtsvorrecht erhalten bleiben.

 

        (2) Der Anmelder kann auch von sich aus die Patentanmeldung teilen, wobei ihm fόr jede Teilanmeldung als Anmeldezeitpunkt der Zeitpunkt der ursprόnglichen Anmeldung und gegebenenfalls das Prioritδtsvorrecht erhalten bleiben. Jedem Verbandsland steht es frei, die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Teilung zugelassen wird.

        H. - Die Prioritδt kann nicht deshalb verweigert werden, weil bestimmte Merkmale der Erfindung, fόr welche die Prioritδt beansprucht wird, nicht in den in der Patentanmeldung des Ursprungslandes aufgestellten Patentansprόchen enthalten sind, sofern nur die Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen diese Merkmale deutlich offenbart.

        I.-

 

        (1) Anmeldungen fόr Erfinderscheine, die in einem Land eingereicht werden, in dem die Anmelder das Recht haben, nach ihrer Wahl entweder ein Patent oder einen Erfinderschein zu verlangen, begrόnden das in diesem Artikel vorgesehene Prioritδtsrecht unter den gleichen Voraussetzungen und mit den gleichen Wirkungen wie Patentanmeldungen.

 

        (2) In einem Land, in dem die Anmelder das Recht haben, nach ihrer Wahl entweder ein Patent oder einen Erfinderschein zu verlangen, genieίt der Anmelder eines Erfinderscheins das auf eine Patent-, Gebrauchsmuster- oder Erfinderscheinanmeldung gegrόndete Prioritδtsrecht nach den fόr Patentanmeldungen geltenden Bestimmungen dieses Artikels.


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