EPA
EUROPΔISCHE GEMEINSCHAFT UND EUROPΔISCHE PATENTAMT
CPC - άBEREINKOMMEN άBER DAS EUROPΔISCHE PATENT FάR DEN GEMEINSAMEN MARKT
EU-CVN
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CPC—άBEREINKOMMEN άBER DAS EUROPΔISCHE PATENT FάR

DEN GEMEINSAMEN MARKT

(Gemeinschaftspatentόbereinkommen)

TEIL I

ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN

KAPITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Gemeinsames Patentrecht

(1)       Durch dieses άbereinkommen wird ein den Vertragsstaaten gemeinsames Recht der Erfindungspatente geschaffen.

(2)       Dem gemeinsamen Recht unterliegen die fόr die Vertragsstaaten nach dem άbereinkommen όber die Erteilung europδischer Patente, nachstehend "Europδisches Patentόbereinkommen" genannt, erteilten europδischen Patente und die europδischen Patentanmeldungen, in denen diese Staaten benannt sind.

Artikel 2

Gemeinschaftspatent

(1)       Die fόr die Vertragsstaaten erteilten europδischen Patente werden als Gemeinschaftspatente bezeichnet.

(2)       Das Gemeinschaftspatent ist einheitlich. Es hat in allen Hoheitsgebieten, fόr die dieses άbereinkommen gilt, die gleiche Wirkung und kann nur fόr alle diese Gebiete erteilt, όbertragen oder fόr nichtig erklδrt werden oder erlφschen. Entsprechendes gilt fόr die europδische Patentanmeldung, in der die Vertragsstaaten benannt sind.

(3)       Das Gemeinschaftspatent ist autonom. Es ist nur den Vorschriften dieses άbereinkommens und den fόr jedes europδische Patent zwingend geltenden Vorschriften des Europδischen Patentόbereinkommens, die insoweit als Vorschriften dieses άbereinkommens gelten, unterworfen.

Artikel 3

Gemeinsame Benennung

Die Benennung der Vertragsstaaten dieses άbereinkommens nach Artikel 79 des Europδischen Patentόbereinkommens kann nur gemeinsam erfolgen. Die Benennung eines oder mehrerer dieser Staaten gilt als Benennung aller dieser Staaten.

Artikel 4

Bildung besonderer Organe

Die Durchfόhrung der in diesem άbereinkommen vorgesehenen Verfahren obliegt folgenden, den Vertragsstaaten gemeinsamen Organen:

a)

besonderen Organen, die im Rahmen des Europδischen Patentamts geschaffen werden und deren Tδtigkeit von einem engeren Ausschuί des Verwaltungsrats der Europδischen Patentorganisation όberwacht wird;

b)

dem Gemeinsamen Berufungsgericht, das nach Maίgabe des Protokolls όber die Regelung von Streitigkeiten όber die Verletzung und die Rechtsgόltigkeit von Gemeinschaftspatenten, nachstehend "Streitregelungsprotokoll" genannt, errichtet wird.

Artikel 5

Nationale Patente

Dieses άbereinkommen lδίt das Recht der Vertragsstaaten unberόhrt, nationale Patente zu erteilten.

KAPITEL II

BESONDERE ORGANE DES EUROPΔISCHEN

PATENTAMTS

Artikel 6

Besondere Organe

Die besonderen Organe sind:

a)

eine Patentverwaltungsabteilung,

b)

eine oder mehrere Nichtigkeitsabteilungen.

Artikel 7

Patentverwaltungsabteilung

(1)       Die Patentverwaltungsabteilung ist fόr alle Angelegenheiten des Europδischen Patentamts, die das Gemeinschaftspatent betreffen, zustδndig, soweit nicht die Zustδndigkeit anderer Organe des Europδischen Patentamts begrόndet ist. Sie ist insbesondere fόr Entscheidungen aber Eintragungen und Lφschungen von Angaben im Register fόr Gemeinschaftspatente zustδndig.

(2)       Entscheidungen der Patentverwaltungsabteilung werden von einem rechtskundigen Mitglied getroffen.

(3)       Die Mitglieder der Patentverwaltungsabteilung dόrfen weder den Beschwerdekammern noch der Groίen Beschwerdekammer, die nach dem Europδischen Patentόbereinkommen gebildet werden, angehφren.

Artikel 8

Nichtigkeitsabteilungen

(1)       Die Nichtigkeitsabteilungen sind fόr die Prόfung von Antrδgen auf Beschrδnkung und Erklδrung der Nichtigkeit des Gemeinschaftspatents sowie fόr die Festsetzung der Vergόtung nach Artikel 43 Absatz 5 zustδndig.

(2)       Eine Nichtigkeitsabteilung setzt sich aus einem rechtskundigen Mitglied, das den Vorsitz όbernimmt, und zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern zusammen. Bis zum Erlaί der Entscheidung aber den Antrag kann die Nichtigkeitsabteilung eines ihrer Mitglieder mit der Bearbeitung des Antrags beauftragen. Die mόndliche Verhandlung findet vor der Nichtigkeitsabteilung selbst statt.

Artikel 9

Ausschlieίung und Ablehnung

(1)       Die Mitglieder der Nichtigkeitsabteilungen dόrfen nicht an der Erledigung einer Sache mitwirken, an der sie ein persφnliches Interesse haben, in der sie vorher als Vertreter eines Beteiligten tδtig gewesen sind oder an deren abschlieίender Entscheidung im Erteilungsverfahren oder Einspruchsverfahren sie mitgewirkt haben.

(2)       Glaubt ein Mitglied einer Nichtigkeitsabteilung aus einem der in Absatz 1 genannten Grόnde oder aus einem sonstigen Grund an einem Verfahren nicht mitwirken zu kφnnen, so teilt es dies der Abteilung mit.

(3)       Die Mitglieder der Nichtigkeitsabteilungen kφnnen von jedem Beteiligten aus einem der in Absatz 1 genannten Grόnde oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung ist nicht zulδssig, wenn der Beteiligte im Verfahren Antrδge gestellt oder Stellungnahmen abgegeben hat, obwohl er bereits den Ablehnungsgrund kannte. Die Ablehnung kann nicht mit der Staatsangehφrigkeit der Mitglieder begrόndet werden.

(4)       Die Nichtigkeitsabteilungen entscheiden in den Fδllen der Absδtze 2 und 3 ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds. Bei dieser Entscheidung wird das abgelehnte Mitglied durch seinen Vertreter ersetzt.

Artikel 10

Sprachen fόr Verfahren und Verφffentlichungen

(1)       Die Amtssprachen des Europδischen Patentamts sind auch die Amtssprachen der besonderen Organe.

(2)       Wδhrend der Verfahren vor den besonderen Organen kann die nach Artikel 14 Absatz 2 Satz 2 des Europδischen Patentόbereinkommens eingereichte άbersetzung mit der europδischen Patentanmeldung in der ursprόnglich eingereichten Fassung in άbereinstimmung gebracht werden.

(3)       Die Amtssprache des Europδischen Patentamts, in der das Gemeinschaftspatent erteilt ist, ist in allen Verfahren vor den besonderen Organen, die dieses Gemeinschaftspatent betreffen, als Verfahrenssprache zu verwenden, soweit in der Ausfόhrungsordnung nichts anderes bestimmt ist.

(4)       Natόrliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats, in dem eine andere Sprache als eine der Amtssprachen des Europδischen Patentamts Amtssprache ist, und die Angehφrigen dieses Staats mit Wohnsitz im Ausland kφnnen fristgebundene Schriftstόcke in einer Amtssprache des betreffenden Vertragsstaats einreichen. Sie mόssen jedoch innerhalb einer in der Ausfόhrungsordnung vorgeschriebenen Frist eine άbersetzung in der Verfahrenssprache einreichen; in den in der Ausfόhrungsordnung vorgesehenen Fδllen kφnnen sie auch eine άbersetzung in einer anderen Amtssprache des Europδischen Patentamts einreichen.

(5)       Wird ein Schriftstόck nicht in der in diesem άbereinkommen vorgeschriebenen Sprache eingereicht oder wird eine άbersetzung, die durch dieses άbereinkommen vorgeschrieben ist, nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt das Schriftstόck als nicht eingegangen.

(6)       Die im Beschrδnkungs- oder Nichtigkeitsverfahren herausgegebene neue Patentschrift fόr das Gemeinschaftspatent wird in der Verfahrenssprache verφffentlicht; sie enthδlt eine άbersetzung der geδnderten Patentansprόche in einer der Amtssprachen eines jeden Vertragsstaats, in dem die Verfahrenssprache nicht Amtssprache ist.

(7)       Das Blatt fόr Gemeinschaftspatente wird in den drei Amtssprachen des Europδischen Patentamts verφffentlicht.

(8)       Die Eintragungen in das Register fόr Gemeinschaftspatente werden in den drei Amtssprachen des Europδischen Patentamts vorgenommen. In Zweifelsfδllen ist die Eintragung in der Verfahrenssprache maίgebend.

(9)       Kein Vertragsstaat dieses άbereinkommens darf von der Ermδchtigung der Artikel 65, 67 Absatz 3 und 70 Absatz 3 des Europδischen Patentόbereinkommens Gebrauch machen.


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